Mehr als eine Million Flüchtlinge haben sich allein im vergangenen Jahr in Deutschland registriert. Das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht davon aus, dass auch dieses Jahr weitere 500.000 Menschen auf der Flucht vor Krieg und Armut in Deutschland Schutz suchen werden. Eine Vielzahl hilfsbereiter Bürger hat sich dieser Herausforderung bereits angenommen. Jedoch stellen strukturelle Defizite bei der Koordinierung der Flüchtlingshilfe eine ernsthafte Bedrohung für den nachhaltigen Umgang mit der Ressource Bürgerengagement dar. Prof. Dr. Werner Schiffauer von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und Vorstandsvorsitzender des Rates für Migration bringt das Problem wie folgt auf den Punkt: „Bislang beruhen die Initiativen sehr stark auf ehrenamtlichem Engagement. Dies ist gut. Um aber ehrenamtliches Engagement voll zur Entfaltung zu bringen, bedarf es Strukturen, die vor allem der Koordination dienen. Ich denke an das Schaffen von Anlauf- und Koordinationsstellen, Pflege von Websites, aber auch Finanzierung von Treffen. Ohne derartige Strukturen läuft vieles ins Leere. Es muss vermieden werden, dass ehrenamtliche Tätigkeit an Auszehrung (und dadurch bedingter Frustration) scheitert.“

Sowohl von den Nationalstaaten als auch der EU wird eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung gestellt, die bei der Umsetzung dieses Vorhabens hilfreich sein können. In Deutschland verwaltet beispielsweise das BAMF die europäischen Fördermittel der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF). Die Möglichkeit hier Projekte zu verwirklichen ist jedoch zurzeit nicht mehr gegeben. Der verspätete und mit einem deutlich geringeren Budget erschienene Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für das Jahr 2015 endetet diese Woche und wird voraussichtlich erst Ende des Jahres erneuert werden. Dabei gilt zu beachten, dass auch die Generaldirektion für Migration und Inneres (DG HOME) AMIF-Mittel auf europäischer Ebene verwalte. Für Kurzentschlossene gibt es dort noch bis zum 29. Februar die Chance Projekt im „Call for Proposals on the Actions in the area of Integration“ zu platzieren. Während die Möglichkeiten im AMIF derzeit begrenzt sind, findet sich das Thema Integration verstärkt in anderen Förderbereichen wieder. Das Programm Erasmus Plus bietet beispielsweise im Rahmen seiner Ausrichtung auf „Soziale Inklusion“ Projekten eine Plattform, die schwerpunktmäßig auf die Arbeit mit und für Migranten und Flüchtlinge abzielt. Im Bereich der Strategischen Partnerschaften können Projekte sowohl in der Jugend- als auch der Erwachsenenbildung durchgeführt werden. Weiterführende Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten der Nationalagenturen.

Neben diesen, nach innen gerichteten, Programmen existiert eine Reihe von außenpolitischen Instrumenten, die es sich lohnt, im Auge zu behalten. Dazu zählt das Instrument zur Heranführungshilfe (IPA), sowie das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENI). Die beiden von der Generaldirektion für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (DG DEVCO) verwalteten Instrumente dienen vor allem der engeren Zusammenarbeit mit Nachbarschaftsländern und Beitrittskandidaten. Auch das vom Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI) initiierte Instrument für Stabilität und Frieden spielt bei Überlegungen zu diesen komplexen Fragestellungen eine Rolle. Gerade wenn es darum geht jene Probleme anzugehen, die letztendlich ursächlich für die aktuellen Flüchtlingsströme Richtung Europa sind.

Dort, wo sich Notlagen nicht mehr verhindern lassen, greift ein weiteres wichtiges Instrument der EU-Außenhilfe – die Humanitäre Hilfe. Exemplarisch kann das Engagement der Generaldirektion für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (DG ECHO) in Serbien angeführt sein. Andy Francis Stirnal, Fördermittelberater bei EuroConsults schreibt dazu im Magazin The European – Security and Defense Union (No. 21, S. 42f), „In general, the DGs and their related agencies do not themselves intervene on the ground, but outsource such interventions to implementation partners. A very recent example of this procedure is the provision by DG ECHO of several hundred thousand euros to help Serbia cope with the current refugee issue, which without a doubt can be considered as a humanitarian challenge.”

Tatsächlich ist die Situation rund um das Thema Flüchtlinge gewissermaßen allumfassend. Entsprechend lässt sich zu fast jedem Förderbereich der EU und seiner Mitgliedsstaaten ein Bezug herstellen: Sei es die Umsetzung der Verbesserungsvorschläge von Prof. Dr. Schiffauer zu defizitären Koordinationsstrukturen, z.B. durch AMIF-Projekte; die programmübergreifenden Fördermöglichkeiten des ESF in den Bereichen Integration, Bildung und Arbeit; die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Rahmen von REC; oder die vielseitigen Einsatzmöglichkeiten der Außenhilfe-Mittel der EU.

Die EU hat ein reichhaltiges Instrumentarium zur Bewältigung der Herausforderungen in der Flüchtlingsarbeit geschaffen, das nun darauf wartet, mit Kreativität und Leidenschaft, Hilfsprojekte zum Nutzen aller – Flüchtlinge und EU-Bürger – zu realisieren.