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Landwirtschaft
Rund 5.000 Bauern haben am Mittwoch in Brüssel gegen eine Reform der EU-Agrarpolitik demonstriert. Zu einer kleinen Gruppe von Milchbauern aus Deutschland und den Benelux-Staaten gesellten sich am Mittag tausende wütender Tabakbauern aus Südeuropa, denen eine Streichung ihrer Subventionen droht. Die Demonstranten blockierten den Zugang zum Ratsgebäude, in dem die EU-Landwirtschaftsminister über die Agrar-Milliarden verhandelten.
Wenn die dänische EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel ihre Pläne in die Tat umsetze, müssten die Tabakbauern sich neue Arbeit in Dänemark suchen, warnten die Demonstranten auf Plakaten: „Mariann, wir werden alle nach Dänemark kommen.“
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Der Fonds in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr, den auch der Deutsche Bauernverband fordert, soll unter anderem das Ende der EU- Milchbeschränkung im Jahr 2015 abfedern. Die Hilfe soll nach dem Willen Aigners aus nicht genutzten direkten Beihilfen finanziert werden. Die EU-Kommission will die Milch-Produktionsquoten stufenweise anheben. Deutschland hält dies nicht für sinnvoll.
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Neu nannte den Zeitpunkt für den Besuch aus Brüssel ideal: „Wir sind sehr froh, dass unser Referent sozusagen am Vorabend des Gesundheitschecks mit uns über die Neuerungen diskutiert.“ Der so genannte Check setzt die umfassende Agrarreform von 2003 auf den Prüfstand.
Der Gesundheitscheck findet in der Nacht vom 19. auf den 20. November statt. Er ist keine neue Agrarreform, sondern eine Überarbeitung der Agrarreform von 2003 in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten. „Wir wollen uns drei Themen stellen: Die Reformen sollen vereinfacht werden, wir wollen mehr Wettbewerbsanpassung und uns neuen Herausforderungen wie Bioenergie, Finanzkrise und Klimawandel stellen“, sagte Borchard. „Voraussichtlich wird die Energiepflanzenprämie abgeschafft, die Flächenstilllegungsprämie wird zusammengelegt und Cross Compliance soll enorm vereinfacht werden“, so der hochkarätige Experte.
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In Brüssel beginnt am Mittwoch die entscheidende Verhandlungsrunde zur Neuverteilung der EU-Agrarmilliarden. Die europäischen Landwirtschaftsminister wollen sich bis Donnerstag auf Korrekturen der Agrarreform von 2003 einigen. Der französische EU-Ratsvorsitz rechnet mit schwierigen Verhandlungen.
Die EU-Kommission will die Agrarmittel von gut 53 Milliarden Euro im Jahr umverteilen. Die Direkthilfen sollen zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums gekürzt werden. Vor allem EU-Staaten mit großen Betrieben wie Großbritannien, Deutschland, Tschechien und Ungarn lehnen die Kürzungsvorschläge der Kommission ab. In Österreich wären nur rund 70 Betriebe davon betroffen. Zudem will der Rat ein Programm für Gratis-Obst an Schulen beschließen.
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