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Landwirtschaft

KommissionHeute werden von der Europäischen Kommission im Rahmen des sogenannten Rechnungsabschlussverfahrens Agrarfondsmittel in Höhe von insgesamt 230 Mio. EUR wieder zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten  vorschriftswidrig ausgegeben worden waren. Da einige Beträge bereits von den Mitgliedstaten eingezogen wurden, werden sich die finanziellen Auswirkungen des heutigen Beschlusses auf etwa 227 Mio. EUR belaufen. Dieser Gelder fließen wieder in den EU-Haushalt zurück, weil EU-Vorschriften nicht eingehalten wurden oder Kontrollverfahren für Agrarausgaben unzureichend waren.

Weiterlesen: Kommission zieht GAP-Ausgaben in Höhe von 230 Mio. EUR wieder von den Mitgliedstaaten ein

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milch.gifMilch- und Tabakbauern haben am heutigen Mittwoch gegen eine Reform der EU-Agrarpolitik demonstriert. Die Milchbauern protestierten gegen die Erhöhung der EU-Milchquote. Die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sicherte den Milchbauern ihre Unterstützung zu.

Rund 5.000 Bauern haben am Mittwoch in Brüssel gegen eine Reform der EU-Agrarpolitik demonstriert. Zu einer kleinen Gruppe von Milchbauern aus Deutschland und den Benelux-Staaten gesellten sich am Mittag tausende wütender Tabakbauern aus Südeuropa, denen eine Streichung ihrer Subventionen droht. Die Demonstranten blockierten den Zugang zum Ratsgebäude, in dem die EU-Landwirtschaftsminister über die Agrar-Milliarden verhandelten.

Wenn die dänische EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel ihre Pläne in die Tat umsetze, müssten die Tabakbauern sich neue Arbeit in Dänemark suchen, warnten die Demonstranten auf Plakaten: „Mariann, wir werden alle nach Dänemark kommen.“

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Aigner_Ilse.jpggeht optimistisch in die Verhandlungen der Europäischen Union über mehr Geld für Milchbauern. Es gebe weiter Signale dafür, dass ihre Forderung nach einem Milchfonds auf europäischer Ebene Chancen habe, hieß es aus Ministeriumskreisen in Berlin. An diesem Montag treffen sich die Agrarminister von Bund und Ländern in Berlin, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Die EU-Minister beraten dann von Dienstag an in Brüssel über einen Milchfonds und über die Kürzung direkter Beihilfen an Bauern. Aigner wolle mit der Verhandlungsmacht aller Länder in die EU-Verhandlungen gehen, hieß es vom Ministerium.
Der Fonds in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr, den auch der Deutsche Bauernverband fordert, soll unter anderem das Ende der EU- Milchbeschränkung im Jahr 2015 abfedern. Die Hilfe soll nach dem Willen Aigners aus nicht genutzten direkten Beihilfen finanziert werden. Die EU-Kommission will die Milch-Produktionsquoten stufenweise anheben. Deutschland hält dies nicht für sinnvoll.

Weiterlesen: Aigner optimistisch vor EU-Verhandlungen über Milchfonds

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milchwirtschaft2.jpgAuf der Versammlung der Kreisbauernschaft Wesel in der Niederrheinhalle wurde mit offenen Karten gespielt. „Wir leben in einer Zeit äußerster Unsicherheiten. Uns Bauern geht es nicht anders als allen anderen Bürgern. Die Finanzkrise hat alle erschüttert.“ So leitete Kreislandwirt Wilhelm Neu aus Brünen den Abend ein. Prof. Klaus-Dieter Borchardt, Vize-Kabinettschef von EU- Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel, war zu Gast und brachte wichtige Informationen aus erste Hand mit.

Neu nannte den Zeitpunkt für den Besuch aus Brüssel ideal: „Wir sind sehr froh, dass unser Referent sozusagen am Vorabend des Gesundheitschecks mit uns über die Neuerungen diskutiert.“ Der so genannte Check setzt die umfassende Agrarreform von 2003 auf den Prüfstand.

Der Gesundheitscheck findet in der Nacht vom 19. auf den 20. November statt. Er ist keine neue Agrarreform, sondern eine Überarbeitung der Agrarreform von 2003 in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten. „Wir wollen uns drei Themen stellen: Die Reformen sollen vereinfacht werden, wir wollen mehr Wettbewerbsanpassung und uns neuen Herausforderungen wie Bioenergie, Finanzkrise und Klimawandel stellen“, sagte Borchard. „Voraussichtlich wird die Energiepflanzenprämie abgeschafft, die Flächenstilllegungsprämie wird zusammengelegt und Cross Compliance soll enorm vereinfacht werden“, so der hochkarätige Experte.

Weiterlesen: EU-Funktionär zur Milchquote: „März 2015 ist definitiv Schluss“

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getreideernte2.jpgIn Brüssel beginnt am Mittwoch die entscheidende Verhandlungsrunde zur Neuverteilung der EU-Agrarmilliarden. Die europäischen Landwirtschaftsminister wollen sich bis Donnerstag auf Korrekturen der Agrarreform von 2003 einigen. Der französische EU-Ratsvorsitz rechnet mit schwierigen Verhandlungen.

Die EU-Kommission will die Agrarmittel von gut 53 Milliarden Euro im Jahr umverteilen. Die Direkthilfen sollen zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums gekürzt werden. Vor allem EU-Staaten mit großen Betrieben wie Großbritannien, Deutschland, Tschechien und Ungarn lehnen die Kürzungsvorschläge der Kommission ab. In Österreich wären nur rund 70 Betriebe davon betroffen. Zudem will der Rat ein Programm für Gratis-Obst an Schulen beschließen.

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