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Erste und letzte EU-Auftritte

Plassnik_Ursula_10.jpgAuf der EU-Bühne in Brüssel erleben wir Österreicher in diesen Tagen Premieren, stille Abschiede und ein bisschen Kontinuität. Von den Ministern, die besonders häufig nach Brüssel kamen, werden vor allem mehrere ÖVP-Ressortchefs der neuen Regierung nicht mehr angehören. Heute wird mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein der längstdienende Minister in Brüssel seinen Abschied geben. Er ist der einzige, der durchgehend dabei war, seit Österreich 1995 der EU beitrat. Und der steirische Pharmaindustrielle ist auch der einzige, der sein Amt 14 Jahre nur zum Spaß ausübte, ohne auf eine Karriere als Berufspolitiker angewiesen zu sein.

Das Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ressortchefs ist nur vierteljährlich, dafür ist dann die Bandbreite meist besonders groß. Diesmal stehen Überlegungen zur Reform des Glücksspielwesens ebenso auf dem Programm wie die EU-Pläne für Sammelklagen von geprellten Kunden oder die drohende Kostenexplosion beim Forschungsreaktor für Kernfusion, der bis 2018 zehn Milliarden Euro verschlingen soll.

Große EU-Aufgaben

Wilhelm Molterer, der scheidende Finanzminister, war auch 1994 schon Minister, und zwar für Landwirtschaft. Vor einem halben Jahr machte er sich noch Hoffnungen, bald Jean-Claude Juncker als Chef der Eurogruppe zu folgen. Nun macht er seinem Nachfolger an der Parteispitze, Josef Pröll, auch als Vizekanzler und Finanzminister Platz. In der Eurogruppe und beim Ecofinrat wird heute keiner von beiden teilnehmen.

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Österreich unterstützt weitere EU-Annäherung Jordaniens

at_jordanien.jpgÖsterreichs Bundespräsident Heinz Fischer will sich in Brüssel für eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Jordanien einsetzen. Fischer befindet sich gerade auf Staatsbesuch in Amman.

Österreich unterstützt nach den Worten von Bundespräsident Heinz Fischer die weitere Annäherung Jordaniens an die EU. Anlässlich eines heute, Montag, in Brüssel stattfindenden Treffens, bei dem das Haschemitische Königreich Vorschläge für eine Intensivierung der Beziehungen mit der Europäischen Union unterbreiten wollte, sagte Fischer am Rande seines Staatsbesuchs in Amman, er habe König Abdullah II. zugesagt, dass sich Wien in diesem Sinne für Jordanien einsetzen werde.

Der Bundespräsident wies darauf hin, dass auch Israel und Marokko ihre Beziehungen zur EU auf formalisierter Basis intensivieren wollten. Grundlage der Beziehungen zwischen der EU und Jordanien ist ein 1997 unterzeichnetes und 2002 in Kraft getretenes Assoziierungsabkommen, das einen umfassenden Annäherungsprozess vorsieht. 2003 hat die EU zudem einen Aktionsplan mit Jordanien vereinbart, der im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik den politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Austausch vertiefen soll.

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