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Die EU will – wie bereits bei Angestellten – nun zugunsten von Selbstständigen und mitarbeitenden Lebenspartnern ein Diskriminierungsverbot einführen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat die Initiative geprüft.Es geht um den Vorschlag KOM (2008) 636 vom 3. Oktober 2008 über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die als Selbstständige erwerbstätig sind.

Kurzbeschreibung

Frauen und Männer dürfen bei der Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit von niemandem ungleich behandelt werden.

Verboten sind ferner „geschlechtsbezogene Verhaltensweisen“, die entwürdigend wirken oder wirken sollen, sowie sexuelle Belästigungen.

Selbstständige Frauen müssen die gleichen Rechte auf Mutterschaftsgeld erhalten wie Angestellte. „Soweit möglich“, sollen sie anstelle eines Mutterschaftsgeldes auch wählen können, dass ihnen während des Arbeitsausfalls eine zeitlich begrenzte Vertretung zur Verfügung gestellt wird.

Mitarbeitenden Ehepartnern und anerkannten Lebenspartnern sollen die gleichen Rechte auf sozialen Schutz zustehen wie bei Selbstständigen.

Werden Rechte aus der Richtlinie verletzt, sollen die Betroffenen, aber auch Verbände von Betroffenen auf Schadenersatz klagen können. Der Schadenersatz soll so bemessen sein, dass er abschreckende Wirkungen hat.

Die Mitgliedstaaten sollen auch Maßnahmen ergreifen dürfen, die benachteiligte Gruppen – also in der Regel Frauen – aktiv begünstigen („positive Diskriminierung“).