Die EU-Kommission hat die Veröffentlichung eines Aktionsplans zum Stadtverkehr auf unbestimmte Zeit verschoben. Sie begründet dies mit ungünstigen Voraussetzungen für die Vorlage eines umfassenden Aktionsplans. Der DIHK unterstützt diese Entwicklung, da aus Sicht der deutschen Wirtschaft städtische Verkehrsprobleme nicht Aufgabe der EU sind. Das Vorhaben sei aber weiterhin im Arbeitsprogramm der Kommission für 2009 verankert. Unterdessen hat das EU-Parlament die Verabschiedung eines eigenen Aktionsplans noch im Mai 2009 angekündigt.

Hintergrund: 2007 hatte die EU-Kommission mit einem Grünbuch zum Stadtverkehr „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ eine Debatte zur Mobilität in der Stadt angestoßen. Das Grünbuch hatte eine heftige Diskussion über die Zuständigkeit der EU für kommunale Verkehrsprobleme ausgelöst, die nach Ansicht des DIHK gemäß dem Subsidiaritätsprinzip am besten durch die Akteure vor Ort gelöst werden sollten.

Seit 130 Jahren verbreitet sie sanftes Licht - aber auch verschwenderische Wärme. Jetzt kommt das Aus für die Glühbirne: Der zuständige EU-Ausschuss hat beschlossen, dass die Birnen bis 2012 vom Markt verschwinden sollen - den Anfang macht die 100-Watt-Birne.

Brüssel hat den Siechtod der Glühbirne beschlossen. Die Hersteller trauern ihr kaum nach. Zwar dürfte der Absatz der langlebigeren Nachfolger niedriger sein. Die Margen sind dafür erfreulich.

Die Beweislast war erdrückend. Kein Geschworenengericht hätte die Angeklagte davonkommen lassen. Die Glühbirne, so die Klageschrift, setzt gerade mal fünf Prozent ihres Energiebedarfs in Licht um. Den Rest verschwendet sie darauf, das ummantelnde Glas zu heizen. So viel Schindluder reicht der EU-Kommission für ein Todesurteil. Die Glühbirne muss sterben. Am Montag beschloss die Kommission in Brüssel ihre stufenweise Exekution. Den Anfang machen die ganz Schlimmen. 100-Watt-Birnen, die Lichtschleudern unter den privaten Leuchten, dürfen ab dem 1. September 2009 nicht mehr verkauft werden. Danach folgt jedes Jahr zum selben Datum die nächstschwächere Glühbirne. 2010: 75 Watt, 2011: 60 Watt, 2012: 40 und 25 Watt.