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Verbindlichkeit Budget

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10 Jahre 8 Monate her - 10 Jahre 8 Monate her #1595 von M.Seidler
M.Seidler antwortete auf Aw: Verbindlichkeit Budget
Lieber Herr, liebe Frau Landoltus,

ich kann die Sachlage nicht ganz fassen, schön wäre gewesen, noch zu erfahren, welches Förderprogramm der EU genutzt wird. Ist es EuropeAid?

Wahrscheinlich ist die deutsche Organisation über das Leadpartnersystem der einzige Antragsteller und tritt somit stellvertretend für das gesamte Partnerkonsortium gegenüber der EU auf. In diesem Falle ist sie in der Regel auch der alleinige Verhandlungspartner für die EU und kann gegenüber der EU auch recht selbstherrlich agieren. Alle Partner werden bei Antragstellung einer entsprechenden Regelung im Antrag oder in den Anlagen zum Antrag zugestimmt haben...

Insofern kann man dann da kaum etwas im Verhältnis zur EU machen, sofern die Veränderungen des deutschen Leadpartners im Budget halbwegs begründet sind.

Sofern es zu Budgetänderungen ergänzend ein internes Partnership-Agrreement (Partnerschaftsvertrag) gibt, welches weitere Einzelheiten des Verhältnisses der Projektpartner untereinander regelt, ist dies natürlich ein rechtliches Dokument, also ein Vertrag, der dann auch in seinen Punkten eingeklagt werden kann. Eventuell könnte man bei Vertragsbruch, der wesentlichen Einfluss auf die Erzielung der mit der EU vereinbarten Projektziele hat, dann aber doch direkt bei der EU intervenieren.

Antworten:
Die deutsche NRO darf dies eigentlich nicht, da es ein geltendes Partnership-Agreement zu geben scheint.
Warum sollten die Arbeitsverträge nicht legal sein, gerade weil sie unterschrieben wurden, sind diese doch von beiden Vertragsparteien akzeptiert und somit rechtswirksam. Letztlich ergibt sich daraus ja auch ein Rechtsanspruch für die Partner gegenüber der deutschen NRO!


Gern können Sie mich auch direkt kontaktieren, falls weitere Hilfe benötigt wird.

Wäre nicht das erste Mal, dass wir vermitteln und eine Kuh vom Eis holen können ;-)


Herzlich aus Innsbruck

Ihr Michael Seidler

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es gibt nichts Gutes, außer man tut es ;-)
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Letzte Änderung: 10 Jahre 8 Monate her von M.Seidler.

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10 Jahre 8 Monate her #1594 von landoltus
Verbindlichkeit Budget wurde erstellt von landoltus
Eine deutsche NRO führt zusammen mit lokalen Partnern (NRO) in Afrika ein Projekt durch, welches zu 90% von der EU finanziert wird. Das vertraglich vereinbarte Gesamtbudget bzw. die Projektmittelverwendung ist detailliert aufgeteilt nach Kostenarten und Empfänger. Die Empfänger sind die Nutzniesser (Bauerngruppen), drei lokale Partner für die Durchführung und die deutsche NRO für die Koordination und die Projektsteuerung. Das Vorhaben wurde mit allen Beteiligten gemeinsam geplant, inkl. Budget. Alle haben eine Deklaration der Partnerschaft unterschrieben, welche u.a. vorschreibt, dass Vertragsveränderungen inkl. Budget nur gemeinsam erarbeitet, intern genehmigt und an die EU vorgeschlagen werden können.

Die deutsche NRO hat mit den drei lokalen Partnern Arbeitsverträge abgeschlossen, welche aus einem Arbeitsplan und einem Budget bestehen.

Die deutsche NRO gibt aber nicht den selben Betrag an die Nutzniesser und seine Partner weiter, so wie es verbindlich mit der EU vereinbart wurde. Für verschiedene Budget Posten erhalten die lokalen Partner wesentlich weniger Finanzmittel. Beispiel Personalkosten: statt 100.000 EUR gemäß Vertrag mit der EU setzte die deutsche NRO nur 85.000 EUR im Vertrag mit dem lokalen Partner ein und bezahlte auch nicht die mit der EU vertraglich vereinbarte Summe. Die lokalen Partner haben die Arbeitsverträge trotzdem unterschrieben (mein Kommentar: weil sie Angst haben, Ihre Rechte einzufordern bzw. den Türöffner für neue Projketmittel zu verärgern).

Fragen:
Darf die deutsche NRO für die Nutzniesser und Partner die mit der EU vertraglich vereinbarten Finanzmittel ohne gemeinsame Zustimmung einer Budgetänderung kürzen?
Sind die Arbeitsverträge, obwohl von den Partnern unterschrieben,legal?

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