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Optionen für ein System der "Eigenmittel"

haushaltsreform►►Die derzeitigen MwSt-Eigenmittel könnten reformiert und vereinfacht werden. Eine extreme Option würde darin bestehen, sie gänzlich abzuschaffen.Die derzeitigen MwSt-Eigenmittel könnten reformiert und vereinfacht werden. Eine extreme Option würde darin bestehen, sie gänzlich abzuschaffen.
 
►►Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs wird der als Zugeständnis an dieses Land in der Vergangenheit gewährte Rabatt hinfällig werden. Das Gleiche gilt für die Abzüge, die bestimmten Ländern auf ihren Anteil an der Finanzierung des Rabatts für das Vereinigte Königreich gewährt wurden. Die anderen Rabatte laufen Ende 2020 aus. Durch die Abschaffung der Rabatte würde sich die Möglichkeit bieten, das Einnahmensystem grundlegend zu vereinfachen. Im Idealfall sollte eine tief greifende Reform der EU-Politik mit Schwerpunkt auf dem höchsten Mehrwert jegliche Rabatte überflüssig machen.
►►Etwaige neue Eigenmittel sollten so konzipiert werden, dass sie nicht nur zur Finanzierung eines Teils des EU-Haushalt dienen, sondern auch wesentliche politische Maßnahmen unterstützen. So könnten zum Beispiel gemeinsame Energie- oder Umweltsteuern erhoben werden, um für gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen zu sorgen und zum weltweiten Kampf gegen den Klimawandel beizutragen.►►In ähnlicher Weise könnte ein gewisser Prozentsatz der gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage oder der Finanztransaktionssteuer dafür vorgesehen werden, den Binnenmarkt zu stärken, die Vorteile des Binnenmarkts für die größten Unternehmen besser abzubilden und die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu verstärken.
 
►►Mit der künftigen Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion könnten Seignorage-Erträge – Einnahmen aus der Geldemission – langfristig die Grundlage für eine EU-Eigenmittelquelle werden.►►Als Einnahmen für den EU-Haushalt wären auch durch politische Maßnahmen und Kompetenzen der EU direkt generierte Mittel denkbar, auf lange Sicht beispielsweise die Erlöse aus Versteigerungen im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS), Emissionsaufschläge für Fahrzeuge und, ebenfalls langfristig gesehen, Abgaben aus dem künftigen Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), die von in die EU einreisenden Personen zu entrichten sind, oder ähnliche Gebühren.
 
►►Bei der Einführung neuer Eigenmittel sollte auf ihre Transparenz, Einfachheit, Stabilität, ihre Vereinbarkeit mit den politischen Zielen der Union, ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und das nachhaltige Wachstum sowie ihre gerechte Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten geachtet werden.
Quelle: Europäische Kommission
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