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versicherungsbranche.jpgEuropa steht vor Einigung über einheitliche Aufsicht für Versicherer

Brüssel - Mit der europäischen Kleinstaaterei bei der Kontrolle großer Finanzunternehmen könnte bald Schluss sein. Die Botschafter der 27 EU-Staaten verabschiedeten am späten Mittwochabend in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit einen Kompromiss der französischen EU-Ratspräsidentschaft zur europaweiten Aufsicht über Versicherungskonzerne, die in mehreren Ländern tätig sind. "Das ist ein wichtiger Schritt, um Finanzmärkte transparenter zu machen", sagte ein EU-Diplomat.

In den nächsten Tagen wird die französische EU-Präsidentschaft mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission ein beschleunigtes Verhandlungsverfahren beginnen, um das Gesetz endgültig verabschieden zu können. Sowohl Parlament als auch Kommission hatten den Kompromiss bisher abgelehnt. Sollten sich die Gremien bei der Versicherungsaufsicht einigen, steigen auch die Chancen dafür, dass andere grenzüberschreitend tätige Finanzkonzerne wie Banken künftig grenzüberschreitend überwacht werden. Die angestrebte internationale Aufsicht soll dazu beitragen, globale Finanzkrisen künftig zu vermeiden.

Der für die Versicherungsaufsicht vorliegende Vorschlag sieht vor, alle Geschäfte von großen Versicherern künftig von der Behörde im Heimatland des Konzerns überwachen zu lassen. Für die Allianz mit Hauptsitz in Deutschland wäre danach die Aufsichtsbehörde Bafin zuständig, für die französische Aviva-Gruppe die Behörde in Paris. Bisher wird jede ausländische Tochter der Großkonzerne von dem nationalen Amt des jeweiligen Landes überwacht. Durch die Gruppenaufsicht sollen die Aktivitäten der Versicherer transparenter werden und die Kontrolleure einen besseren Überblick über den Konzern und seine Produkte bekommen.

Bisher waren die Pläne vor allem am Widerstand der EU-Staaten gescheitert, in denen kein großer Versicherungskonzern sitzt. Polen, Spanien sowie dreizehn weitere Staaten lehnten es ab, Kompetenzen an ausländische Kontrolleure zu geben, weil sie deren "Durchgriff auf Geschäftsvorgänge" fürchteten. Das wurde am Rande des letzten Treffens der europäischen Finanzminister Anfang November in Brüssel bekannt.

Die angestrebte Gruppenaufsicht ist Teil des Pakets neuer Aufsichts- und Eigenkapitalregeln "Solvency II", das die EU seit zwei Jahren verhandelt und das die französische EU-Ratspräsidentschaft noch bis Dezember verabschieden will. Um den Widerstand gegen die neuen Aufsichtsregeln zu brechen, waren die Franzosen zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. So sollen die Versicherer gezwungen werden, jede ihrer ausländischen Töchter mit hohem Eigenkapital auszustatten. Ursprünglich sollte es dem Mutterkonzern erlaubt sein, Eigenmittel von den einzelnen Gruppenmitgliedern abzuziehen und an einem oder mehreren Orten zu bündeln, was dem Konzern Kosten gespart hätte. In Notfällen sollten die Töchter über "Gruppenunterstützungszusagen" gesichert werden. Dieser Teil wurde von den Franzosen gestrichen.
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