Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer will sich in Brüssel für eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Jordanien einsetzen. Fischer befindet sich gerade auf Staatsbesuch in Amman.

Österreich unterstützt nach den Worten von Bundespräsident Heinz Fischer die weitere Annäherung Jordaniens an die EU. Anlässlich eines heute, Montag, in Brüssel stattfindenden Treffens, bei dem das Haschemitische Königreich Vorschläge für eine Intensivierung der Beziehungen mit der Europäischen Union unterbreiten wollte, sagte Fischer am Rande seines Staatsbesuchs in Amman, er habe König Abdullah II. zugesagt, dass sich Wien in diesem Sinne für Jordanien einsetzen werde.

Der Bundespräsident wies darauf hin, dass auch Israel und Marokko ihre Beziehungen zur EU auf formalisierter Basis intensivieren wollten. Grundlage der Beziehungen zwischen der EU und Jordanien ist ein 1997 unterzeichnetes und 2002 in Kraft getretenes Assoziierungsabkommen, das einen umfassenden Annäherungsprozess vorsieht. 2003 hat die EU zudem einen Aktionsplan mit Jordanien vereinbart, der im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik den politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Austausch vertiefen soll.

Fischer unterstrich die gute Gesprächsatmosphäre, die zwischen Österreich und Jordanien bestehe und dass Amman die österreichische Kandidatur für einen Sitz als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat unterstützt habe. Außerdem begrüßte der Bundespräsident die Einladung des österreichischen Außenministeriums an die jordanische Königin Rania zur Teilnahme an einer Konferenz Mitte Dezember in Wien unter dem Titel "Europe and the Arab World".

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl betonte als Leiter der Wirtschaftsdelegation, die den Bundespräsident in Jordanien begleitet, dass die Wirtschaft in der Nahost-Region "vorbereitend für den Frieden" wirken könne. Leitl erinnerte an die positiven Ergebnisse des österreichische Engagements in Mittel- und Osteuropa und meinte, auch im Nahen Osten seien derartige Perspektiven nötig. "Es ist ein Investment in unsere Zukunft", zudem handle es sich um "Länder und Märkte vor unserer Haustür", so Leitl.

In Jordanien könne Österreich sein Know How im Bereich der erneuerbaren Energien und Umwelttechnologie anbieten. Der Warenexport steige stetig, zudem gebe es einen österreichischen Dienstleistungsexport. Leitl wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Österreich eine Feasability-Studie für die Freihandelszone in Akaba am Roten Meer erstelle. Außerdem unterstrich er die Bedeutung der Aus- und Weiterbildung für die wirtschaftliche, letztlich aber auch die politische Entwicklung in der Region. Österreich könne etwa bei der Fachausbildung im Tourismus-Bereich einen wichtigen Beitrag leisten, zumal Jordanien ein "touristisches Highlight" sei.

Fischer und Leitl eröffneten Montag Vormittag in Amman ein österreichisch-jordanisches Wirtschaftsforum, bei dem Unternehmer beider Länder die Perspektiven der weitern Zusammenarbeit besprechen konnten. Am Dienstag wird ein weiteres derartiges Forum in Akaba stattfinden.

Justizministerin Maria Berger (S) reiste mit Fischer nach Jordanien, um ein österreichisch-jordanisches Projekt zur Reform des Strafvollzugs zu erörtern, das im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik umgesetzt werden soll. Die "sehr ambitionierten Ziele" basierten auf den Vorgaben des Europarats, sagte Berger. Zu den Schwerpunkten zählten die Rehabilitierung und Resozialisierung Strafgefangener sowie die Verlagerung der Kompetenzen im Strafvollzug vom Innen- zum Justizministerium. Schon heute orientiere sich Jordanien an den europäischen Strafvollzugsregeln, was in Ländern dieser Region nicht selbstverständlich sei. Für die Todesstrafe gelte ein Moratorium.