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Juncker_Jean-Claude_05.jpgIm Kampf gegen die Wirtschaftskrise lehnen die 15 Länder mit der Euro-Währung Mehrwertsteuersenkungen ab. Das sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der luxemburgische Premier und Ressortchef Jean-Claude Juncker, am Montagabend nach mehrstündigen Beratungen in Brüssel. Die Euro-Länder folgen damit nicht dem Beispiel Grossbritanniens, das zur Ankurbelung der Konjunktur die Mehrwertsteuer zeitlich begrenzt heruntersetzt.

Juncker sagte, es sei unsicher, ob sich eine solche Steuersenkung tatsächlich auf den Verbrauch auswirke. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat schwere Vorbehalte gegen befristete Mehrwertsteuersenkungen.

Das riesige Konjunkturprogramm der EU-Kommission von 200 Milliarden Euro wurde von der Ministerrunde allgemein positiv aufgenommen. "Wir sind mit der Grundrichtung der Kommission einverstanden", sagte Juncker. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hob die beiden Pakete Deutschlands, die laut Steinbrück zusammen einen Umfang von 31 Milliarden Euro haben, als begrüssenswert hervor. Laut Steinbrück soll nun erstmal abgewartet werden, wie die Massnahmen wirken. Almunia machte deutlich, dass es von europäischer Seite keinen Einspruch dagegen gibt. Weder Almunia noch Juncker äusserten sich dazu, ob die von der Kommission geforderten 200 Milliarden Euro tatsächlich zusammenkommen werden. Mit 170 Milliarden Euro müssen die Mitgliedstaaten der EU in Form von nationalen Programmen den Löwenanteil stemmen. "Wir warten auf den Zeitpunkt, zu dem alle Pläne vorliegen", sagte Juncker. Wann dies sein wird, blieb offen.

Almunia unterstrich, dass sich die Eurozone in einer Rezession befindet. Es müsse deshalb gehandelt werden. Laut Juncker ist es nötig, dass die öffentliche Hand Investitionen vorzieht. Trotz der Krise habe kein Minister verlangt, dass der Euro-Stabilitätspakt ausgesetzt werde. Die Kommission hatte bereits zugesichert, den Pakt flexibel auszulegen; das bedeutet, dass der Defizitgrenzwert von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt kurzzeitig überschritten werden kann.

Die obersten Kassenhüter aller 27 EU-Staaten werden an diesem Dienstag ebenfalls über das EU-Konjunkturpaket debattieren. Auf dem Programm stehen zudem Finanz- und Steuerthemen.
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